News und Nachrichten aus Politik Internet

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor der wachsenden Bedeutung von militärischen Cyber-Auseinandersetzungen über das Internet und Computersysteme, dem sogenannten Cyber-Space. "Es wird künftig keinen vorstellbaren Konflikt...

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Die Innere Kommission des Ältestenrats im Deutschen Bundestag hat ein Konzept zur Nutzung von sozialen Medien durch das deutsche Parlament beauftragt. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU),...

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Im Streit über Upload-Filter für Internet-Plattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Vergangene Abstimmungen...

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Die netzpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg, fordert die Europäische Union auf, mehr Einfluss auf die sozialen Netzwerke im Internet zu nehmen. "Die EU sollte...

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Die Initiative von Juso-Chef Kevin Kühnert, auf dem SPD-Parteikonvent im März über Upload-Filter abstimmen zu lassen, um so die von der Regierung bereits gebilligte Version...

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Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu verteidigen und nicht im Nachhinein davon abzurücken. "CDU CSU...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Politik aufgefordert, stärker gegen die Datenmacht von Unternehmen wie Facebook vorzugehen. "Aus Sicht des Datenschutzes wäre ein Aufbrechen...

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe,...

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Die CSU will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl von mehr als 1.000 Politikern und Prominenten "zeitnah" gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Der innen- und...

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