"Panikmache" - Ziemiak verteidigt EU-Urheberrechtsreform

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu verteidigen und nicht im Nachhinein davon abzurücken. "CDU/CSU und SPD sind sich in der Regierungskoalition darüber einig, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Künstlern und Autoren muss auch in der Online-Welt zu ihrem Recht verholfen werden. Das gilt insbesondere auch, weil qualitativ hochwertiger Journalismus tragfähige Geschäftsmodelle braucht."

Vor diesem Hintergrund habe "SPD-Justizministerin Barley" den Kompromissvorschlag zur EU-Urheberrechtsreform in Brüssel verhandelt und diesem nun zugestimmt, so Ziemiak. "Frau Barley muss sich entscheiden, wie ihre Haltung ist. Aber erst zustimmen und dann kritisieren, ist nicht glaubwürdig." Ziemiak widersprach der Kritik an der geplanten Reform: "Die Panikmache vor so genannten `Upload-Filtern` oder `dem Ende des Internets` hilft nicht weiter", sagte er dem RND. Facebook, Google und YouTube seien auch "nicht gleichbedeutend mit `dem Internet`". Katarina Barley sagte dem RND: "Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird." Sie sehe "die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende aufgrund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im europäischen Parlament keine Mehrheit erhält". Eine Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler seien zwar "überfällig und wichtig", so Barley. Klar sei jedoch, dass die notwendige Neuregelung "nicht zulasten der Meinungsfreiheit" gehen dürfe. "Wir dürfen die grundlegenden Funktionen des Internets nicht gefährden." Deutschland hatte der Reform in Brüssel auf Weisung des Justizministeriums, das sich wiederum mit den anderen Ministerien abgestimmt hatte, zugestimmt. Im Nachhinein war Barley davon aber abgerückt und hatte betont, dass sie innerhalb der Bundesregierung für ein anderes Ergebnis gekämpft habe.