Kühnert will SPD-Votum über Uploadfilter

Juso-Chef Kevin Kühnert will den anstehenden SPD-Parteikonvent über sogenannte Uploadfilter abstimmen lassen, um so die von der Bundesregierung bereits gebilligte Version der europäischen Urheberrechtsreform noch zu kippen. "Zu Uploadfiltern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab", sagte Kühnert dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auf dem SPD-Parteikonvent im März müsse man das bekräftigen.

"Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Uploadfilter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden", so der Juso-Chef weiter. Dafür brauchten die Abgeordneten einen klaren politischen Auftrag der Partei. Kühnert kritisierte den Beschluss der Bundesregierung, die unter der Federführung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in dieser Woche in Brüssel der Urheberrechtsreform trotz eines klaren Neins zu Uploadfiltern im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. "Viele haben die Dimension dieses Themas gar nicht erkannt, vorneweg die Kanzlerin", sagte Kühnert. Das könne er nicht verstehen: "Jetzt stehen wir vor einer riesigen Community, die glaubt, in Parlamenten und Regierungen säßen nur Technikdeppen", so der SPD-Politiker weiter. Kritiker der Reform fürchten, ein Einsatz von Uploadfiltern im Zuge der Urheberrechtsreform würde die Freiheit des Internets beschränken. Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament ist für Ende März vorgesehen.