News und Nachrichten aus Politik Internet

Bundesbehörden einschließlich Kanzleramt und Ministerien sollen nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion künftig auf Anfrage von Medien zügig Einsicht in wichtige, für die öffentliche Diskussion relevante Dokumente...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. "In der Richtlinie geht es nicht nur um die...

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Angesichts geplanter Proteste gegen die Urheberrechtsreform haben sich deutsche Verbraucherschützer für eine Verschiebung des Vorhabens ausgesprochen. In einem Brief an die Konservativen im EU-Parlament, über...

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Im Streit um Uploadfilter für Internet-Plattformen hat der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl, eindringlich davor gewarnt, die Reform des europäischen Urheberrechts in...

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Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen laut eines Berichts des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) mit...

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Führende Vertreter der Digitalwirtschaft in Deutschland haben die Politik zu einer endgültigen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. "Wir brauchen endlich eine politische Grundsatzentscheidung, mit der...

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Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), beklagt eine Datensammelwut staatlicher Institutionen. "Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender...

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor IT-Geräten mit Schadsoftware Konsequenzen gefordert. "Nicht zuletzt...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat einen besseren Schutz von Urhebern im Internet gefordert, lehnt die in der geplanten EU-Regelung vorgesehenen Upload-Filter aber strikt ab. "Die Upload-Filter...

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor der wachsenden Bedeutung von militärischen Cyber-Auseinandersetzungen über das Internet und Computersysteme, dem sogenannten Cyber-Space. "Es wird künftig keinen vorstellbaren Konflikt...

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