News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea...

3.085

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangt nach Medienberichten über Entführungen und Folter in der Türkei mehr Druck auf Ankara. "Die Normalisierungspolitik der Bundesregierung könnte verfehlter kaum...

3.029

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt nach Medienberichten über ein weltweit wirkendes Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes das Aussetzen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und...

2.419

Die großen Nachrichtendienste des Bundes kommen mit der Besetzung offener Stellen nicht hinterher. Beim Bundesnachrichtendienst waren Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt, berichtet der "Spiegel"...

1 Kommentar 4.945

Die bisherige Leiterin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, soll Vize-Präsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln werden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf...

2.953

Ein ehemaliger V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhebt schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst. Der Informant mit dem Decknamen "Heino" beschwerte sich über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der...

507

Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...

4.692

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert für ein Umdenken beim Thema Verfassungsschutz. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Mit einem Strategiepapier unter der Überschrift "Verfassungsschutz...

2.128

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg beschließen, gewaltbereite Rechtsextremisten stärker in den Fokus zu nehmen. "Wir...

3.105

Der Attentäter Anis Amri hat offenbar mindestens einen Mitwisser gehabt, der in den Plan für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingeweiht war. Darüber informierte...

2.909