Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg beschließen, gewaltbereite Rechtsextremisten stärker in den Fokus zu nehmen. "Wir müssen prüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet hat, das überregional agiert", sagte Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, der "taz" (Mittwochsausgabe). Die Innenminister verweisen auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz und Köthen, wo sich nach gewaltsamen Todesfällen innerhalb kürzester Zeit Rechtsextreme zu Protesten versammelten.
"Die Mobilisierung in Köthen und Chemnitz war rasant", so Stahlknecht. "Und immer wieder sind es die gleichen Szeneakteure, die auftauchen. Das müssen sich die Verfassungsschutzämter genauer angucken und mögliche Strukturen offenlegen." Ein entsprechender Beschluss soll laut Stahlknecht auf der Innenministerkonferenz gefasst werden. Dort gibt es einen eigenen Tagesordnungspunkt "Prüfung eines bundesweiten Beobachtungsobjektes `Überregionales Netzwerk muslim- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten`". Gerade die Erfahrung, dass man bei der bundesweiten NSU-Terrorserie jahrelang im Blindflug gewesen sei, dürfe sich nicht wiederholen, sagte Stahlknecht. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg zu ihrer halbjährlichen Konferenz. Dort werden sie auch über Abschiebungen nach Syrien oder Gewalt in Fußballstadien diskutieren.
