News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Die FDP drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall Maaßen zum Handeln. "Die Causa Maaßen ist völlig aus dem Ruder gelaufen", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae...

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Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann sich offenbar einen Wechsel in die Politik vorstellen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf das...

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Angesichts einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will sich die Partei wehren. "Die Alternative für Deutschland ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei", sagte...

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. "Man kann nur hoffen, dass dieser...

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat offenbar selbst um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das...

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Angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. "Die Causa Maaßen hat dem...

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Angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich hochrangige Vertreter der CDU und der FDP irritiert geäußert. "Herr Maaßen tat gut daran, sich...

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei "etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst...

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Die Linkspartei im Bundestag lehnt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ab. "Eine Sondersitzung...

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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. "Nicht ohne Grund hat...

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