Bericht: Maaßen kann sich Wechsel in Politik vorstellen

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann sich offenbar einen Wechsel in die Politik vorstellen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf das Manuskript einer umstrittenen Rede Maaßens, die dieser am 18. Oktober bei einem Treffen von Geheimdienstchefs gehalten hatte. Laut Manuskript sagte er: Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen.

Nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch "zum Beispiel in der Politik". In Deutschland sei er "als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt". Umso brisanter ist, mit welchen drastischen Worten Maaßen zuvor die politische Landschaft in Deutschland beschreibt. Über Politiker und Journalisten, die angesichts rassistischer Übergriffe in Chemnitz im September von "Hetzjagden" gesprochen hatten, empörte sich Maaßen in schärfster Sprache. Er zieht einen Vergleich zu russischen Desinformationskampagnen: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien `Hetzjagden` frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland." Maaßen hatte im September breite Empörung ausgelöst, als er nahegelegt hatte, Videomaterial mit Belegen für ausländerfeindliche Gewalt in Chemnitz könne gefälscht sein. Kritiker hatten dem Verfassungsschutzpräsidenten vorgehalten, er nähre Verschwörungstheorien. Dazu sagte nun Maaßen: "Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung." Und schließlich beschrieb Maaßen die SPD, die seine Absetzung gefordert und sich damit letztlich durchgesetzt hatte, mit einer bemerkenswerten Formulierung: "Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren."