News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

In der Unionsbundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei zu lockern. "Das historisch begründete Trennungsgebot ist nicht mehr zeitgemäß", sagte der Innenpolitiker...

4.535

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Rückblick auf das Jahr 2018 die Maaßen-Affäre bedauert, aber die Schuld dafür der SPD zugewiesen. "Es war völlig unnötig...

4.968

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der AfD künftig "anders tickt". Er sei sich sicher, dass "die rote...

1 Kommentar 4.750

Die FDP will die Zahl der Verfassungsschutzämter deutlich verringern. Der Geheimdienstkontrolleur der Liberalen im Bundestag, Stephan Thomae, schlägt vor, aus den 16 Landesbehörden 6 zu...

4.304

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich im kommenden Jahr verstärkt dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland widmen. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich...

2.712

Die mutmaßlichen Islamisten, die am Donnerstag voriger Woche den Pariser Flughafen Charles de Gaulles ausgespäht haben, werden laut eines Zeitungsberichts in Deutschland als Gefährder geführt...

3.155

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert eine Neuordnung der Kompetenzverteilung im Bereich der inneren Sicherheit. Der NSU-Prozess und die Aufarbeitung des Anschlags am...

3.816

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation in Südafrika den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas...

3.894

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat sich für eine bundesweite Beobachtung der Jugendorganisation der AfD – der Jungen Alternative (JA) - ausgesprochen. In Bremen, Niedersachsen...

4.193

Nach dem Attentat auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Nachahmern. Die öffentliche Debatte über den Anschlag könne "tatinitiierend" für andere Täter sein,...

5.501