News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

AfD-Chef Jörg Meuthen hält eine drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unbegründet. "Für eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz bietet...

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Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. "Dass Ralph Brinkhaus die...

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Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube warnt vor einer Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft. "Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes...

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Die Verfassungsschutzbehörden der Länder gehen offenbar von bundesweit bis zu 100.000 Anhängern der "Querdenken"-Bewegung aus. "Die Zahl ist realistisch", sagte ein Landes-Verfassungsschützer dem Portal "Business...

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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst auf eine Einstufung der "Querdenken"-Bewegung als extremistische Bestrebung. "Die Protestbewegung ist auch in Thüringen insgesamt sehr heterogen",...

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Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine...

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Die "Querdenken"-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe "Querdenken 711" samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem...

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Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die "Welt" (Mittwochsausgabe) und netzpolitik.org unter Berufung auf eine...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen die "Querdenken"-Bewegung. "Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie...

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Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte" dafür vor, dass die bundesweite "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall...

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