Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz r├╝ckt n├Ąher

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Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz r├╝ckt n├Ąher

11.12.2020 - 06:06 Uhr

Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz r├╝ckt n├Ąher Beobachtung der gesamten AfD durch Verfassungsschutz r├╝ckt n├Ąher Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Nach einer zwei Jahre langen Pr├╝fung r├╝ckt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz n├Ąher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen.

Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Pr├Ąsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des v├Âlkischen Fl├╝gels in der AfD gr├Â├čer geworden sei. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westf├Ąlischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsau├čenlager fast die H├Ąlfte der Delegierten hinter sich hatte. In wenigen Wochen d├╝rfte die Partei somit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erkl├Ąrt werden. Der Verfassungsschutz hatte bereits im Fr├╝hjahr den inzwischen offiziell aufgel├Âsten "Fl├╝gel" der AfD um den Th├╝ringer Landeschef Bj├Ârn H├Âcke als "erwiesen extremistisch" eingestuft. In einem Gutachten rechnete der Inlandsnachrichtendienst den V├Âlkischen damals rund 20 Prozent aller Parteimitglieder zu. Sollte der Einfluss der Rechtsau├čen in der AfD weiter zunehmen, warnte die Beh├Ârde in dem vertraulichen Bericht, komme "f├╝r die Gesamtpartei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht". In diesem Fall k├Ânnten auch geheimdienstliche Mittel zur ├ťberwachung der Partei eingesetzt werden. In mehreren ostdeutschen Bundesl├Ąndern werden die AfD-Landesverb├Ąnde bereits von den Verfassungsschutz├Ąmtern beobachtet.

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