News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte" dafür vor, dass die bundesweite "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall...

8.494

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat dafür plädiert, künftig die gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Selbstverständlich entscheidet das Bundesamt...

6.297

Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend "Junge Alternative" anzuwerben. Das wurde der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von der AfD und...

7.553

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Das...

8.675

Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung...

8.982

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält die "Querdenken"-Bewegung inzwischen selbst für extremistisch und hat deshalb nach der teils gewalttätigen Demonstration...

2.517

Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg sieht in einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek für den österreichischen Nachrichtendienst keine Belastung für die deutsch-österreichischen Beziehungen. "Es...

3.296

Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort...

2.835

Die DDR-Staatssicherheit hat den Flughafen Tegel im Kalten Krieg systematisch ausspioniert. Das berichtet die "BZ am Sonntag" unter Berufung auf die Stasi-Unterlagenbehörde. Auf Antrag der...

2.656

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland auf derzeit 2.060 Personen. Insgesamt geht die Kölner Behörde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

3.238