News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Fast die Hälfte der Deutschen betrachtet die Klima-Protestler, die in Deutschlands Städten wichtige Straßen blockieren, als Fall für den Verfassungsschutz. Das ist das Ergebnis einer...

7.339

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Personalpolitik der drei Nachrichtendienste des Bundes scharf. Laut geheimen Dokumenten der Kontrollinstanz, über die der "Spiegel" berichtet, war beim Bundesamt für...

6.918

Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstießen gegen das...

6.524

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wird deutliche Kritik an der finanziellen Förderung des "Rats Berliner Imame" durch die Senatskulturverwaltung laut. "Man könnte meinen, der Senat nimmt...

6.226

Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht möglicher geheimer chinesischer Polizeiarbeit in Deutschland nach. Anlass sind mehrere Medienberichte, wonach die chinesische Regierung illegale Polizeistationen in mehreren Städten...

6.087

Die Ambitionen Chinas, seinen Einfluss in Europa durch Investitionen in sensible Technologiebereiche und kritische Infrastrukturen auszuweiten, sollen Thema in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen...

6.729

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Ablehnung auf den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf für eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung reagiert. Die durch...

8.028

Der wegen Vorwürfen angeblicher Russland-Nähe in dieser Woche von seinem Posten freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatte bis...

7.831

Der Firmenkomplex rund um einen Softwareanbieter, der im Mittelpunkt der Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm steht, ist angeblich jahrelang Ziel einer Überwachungsoperation des...

7.454

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat das Ministerium gebeten, ein...

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