Ex-BSI-Chef Schönbohm hatte hohe Befugnisse

Der wegen Vorwürfen angeblicher Russland-Nähe in dieser Woche von seinem Posten freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatte bis zuletzt vom Verfassungsschutz die höchste Sicherheitsfreigabe der NATO: "Cosmic Top Secret". Das berichtet das Magazin "Business Insider" unter Berufung auf "Regierungskreise". In Deutschland entspricht die Freigabe "Streng geheim", in den USA "Top Secret".

Geschützt werden damit Informationen, die qua Definition einen besonders schweren Schaden für die nationale Sicherheit verursachen können, wenn diese der Öffentlichkeit bekannt werden. In der NATO wären das beispielsweise Pläne zum Einsatz von Atomwaffen, in Deutschland der Alarmplan der Bundeswehr im Kriegsfall. Die hohe Sicherheitsfreigabe wirft einmal mehr die Frage auf, was wirklich an den Vorwürfen gegen den hochrangigen Beamten dran ist: Denn einerseits wurde Schönbohm offenbar bis zuletzt zugetraut, derlei brisante Informationen für sich zu behalten, andererseits wurde ihm vorgeworfen, durch die Nähe zu einem dubiosen Verein mit Russland-Verbindungen ein Sicherheitsrisiko zu sein.

Dabei geht es um den sogenannten Cybersicherheitsrat. Mehrere Mitglieder stehen seit Jahren im Verdacht, enge Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten zu haben. Laut "Spiegel" hatten der deutsche Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst bis zuletzt verdeckt ermittelt.

In anderen Fällen in Bezug auf den Verein zog das Innenministerium andere Konsequenzen: So waren nach Informationen von "Business Insider" ein Ministeriums-Referatsleiter 2016 und ein Abteilungsleiter des Ministeriums für Cybersicherheit 2019 ebenfalls im Verein zu Gast - trotz einer eigentlich klaren Weisung von 2015, dorthin keine Verbindungen zu haben. Doch beide hatten laut einer Sprecherin des Innenministeriums wie Schönbohm eine Genehmigung durch den damals amtierenden Staatssekretär. Sowohl der Referatsleiter als auch der Abteilungsleiter sind aktuell noch im Amt.<P>