News und Nachrichten aus Politik Daten

Staatliche Behörden haben 2019 insgesamt 915.257 Abfragen auf Konten von Privatpersonen beantragt. Dies seien 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr und so viele wie nie...

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat zurückhaltend auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität...

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Nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, stehen Unternehmen, die in die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) investiert haben, mehrheitlich bei der Digitalisierung besser...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hält wenig von der Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. "Da bin ich sehr skeptisch",...

1 Kommentar 6.281

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss bei seinen Grundrenten-Plänen nach Auffassung der unionsgeführten Bundesministerien weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem des Gesundheits-, Landwirtschafts- und...

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Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit...

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat angesichts neuester Berichte über die US-Firma Clearview und das Sammeln von Milliarden Daten vor Gesichtserkennung im öffentlichen...

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Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der...

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Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet könnten nach Einschätzung des Hamburger Datenschützer Johannes Caspar auch negative Folgen für den Bankensektor haben....

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Hessische Ermittler rechnen mit einer zunehmenden Zahl von Cyberangriffen auf die Computersysteme öffentlicher Verwaltungen. Die dafür nötige Schadsoftware sei im anonymisierten Teil des Internets, dem...

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