Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im sächsischen Bad Muskau will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein 150 Millionen Euro schweres Programm für...

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In der Debatte um mögliche Koalitionsoptionen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ausdrücklich gelobt. "Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von...

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Die OSZE klagt über erschwerte Bedingungen bei der Überprüfung der Waffenruhe in der Ostukraine. Auf dem Gebiet, das von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird, werde...

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Nach Ansicht von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry dient die AfD dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: Ihre Partei sei "einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens...

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In Deutschland laufen nach Angaben der Bundesregierung Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. "Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts...

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Die vom Staat eingefrorenen Geldbeträge zur Finanzierung des islamistischen Terrorismus sind minimal. Das geht laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) aus der Antwort der...

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Rund vier Millionen Deutsche verfügen inzwischen über Warn-Apps auf ihren Mobiltelefonen, um im Katastrophenfall umgehend informiert zu werden. Das melden die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie...

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Nach dem Giftgas-Angriff auf syrische Zivilisten in Chan Schelschun kritisiert der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Zurückhaltung der westlichen Regierungen: "Ein ums andere...

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In der Debatte um ein mögliches Islamgesetz äußern namhafte Islamkritiker Zweifel an dem Vorstoß von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). "Eine einzelne Religion mit einem Gesetz...

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Die Grünen wollen gegen SPD-Kandidat Martin Schulz vor allem auf dem Gebiet der Ökologie punkten: "Er hat in keiner seiner zentralen Reden den Klimaschutz auch...

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