Bundesregierung: Ermittlungen gegen 20 mutmaßliche türkische Spione

In Deutschland laufen nach Angaben der Bundesregierung Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. "Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt, soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht", heißt es laut "Welt" in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Dagdelen greift die deutschen Behörden scharf an: "Das rechtsstaatlich völlig inakzeptabel laxe Vorgehen gegen Ditib wegen Spionage hat dazu geführt, dass sich Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen konnten", sagte sie der "Welt".

Die Vorwürfe gegen die Imame waren bereits im Dezember bekannt geworden. Trotz der seit Jahren wachsenden Schwierigkeiten wurden laut der Antwort der Bundesregierung im vergangenen Jahr für Islamprediger der Ditib insgesamt 345 Visa ausgestellt, 2015 waren es noch 240 Visa, im Jahr zuvor 200. Im Vergleich zum Jahr 2011 hat sich die Anzahl der Visa sogar mehr als verdoppelt: Damals wurde 160 Gesuchen stattgegeben. Die aus der Türkei entsandten Imame predigen in den etwa 800 Moscheen, die der Dachverband hierzulande betreibt. Die meisten von ihnen bleiben fünf Jahre. Ditib äußerte sich auf eine Anfrage der "Welt" nicht zu der personellen Aufstockung.