Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl "zehn Punkte definieren, was...

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Zwei Tage vor der Bayer-Hauptversammlung warnt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor der Monsanto-Übernahme. "Durch die Übernahme droht ein Mega-Agrochemie-Unternehmen, das den Weltmarkt dominieren wird und...

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Die AfD legt in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder in der Wählergunst zu: Sie kann sich im Wahltrend, den das Institut für das...

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Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der...

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Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. "Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der...

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Der Tierschutzbund hat angekündigt, das staatliche Tierwohllabel der Bundesregierung nicht länger unterstützen zu wollen. Die von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) benannten Kriterien blieben zu nah...

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Die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Vize-Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), hat das Auftreten von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel kritisiert: "Ich...

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EU-Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat die britische Regierung im Vorfeld der Gespräche zum Brexit vor überzogenen Forderungen gewarnt: "Es gibt zwei Seiten am Verhandlungstisch. Und Großbritannien...

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Österreich will die Mitte Mai auslaufenden Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen...

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In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Bundespolizisten insgesamt 13.184 Personen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Im Januar waren es demnach 4.610...

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