Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bislang hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Sachen Wirtschaftspolitik eher bedeckt gehalten. Nun aber gibt es ein erstes Papier, dass auf das SPD-Wahlprogramm in Sachen...

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Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Wenn von...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Leitkultur-Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. "Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Wer nach drei Jahren...

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Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl stimmt dem Leitkultur-Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausdrücklich zu: Er sehe in der Leitkultur-Debatte auch "eine Folge gescheiterter...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien zufrieden gezeigt. Bei den Gesprächen mit dem stellvertretenden Kronprinzen und dem Kronprinzen sei intensiv über...

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat das Verteidigungsministerium und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) mit Blick auf den terrorverdächtigen Rechtsextremisten Franco A....

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Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort...

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht sich für eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen aus. "Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber...

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Mit scharfen Worten hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert, dass ein in Frankfurt verhafteter Schweizer offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. "Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in...

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