Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat seinem Parteifreund Jürgen Trittin vorgeworfen, mit einem öffentlichen Ratschlag zur Koalitionsbildung in Kiel den Grünen geschadet zu haben. "Es geht...

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Fünf Tage nach dem Terroranschlag in Manchester ist die Terrorwarnstufe in Großbritannien wieder auf die zweithöchste herabgesetzt worden. Die Terrorwarnstufe sei von "kritisch" auf "ernst"...

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Die CSU verlangt mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens, um Mittelmeerflüchtlinge zurück nach Afrika bringen zu können. "Es kann nicht sein, dass jeder Afrikaner,...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht. In ihrem neuen Video-Podcast kündigte Merkel Hilfe bei der Lehrerweiterbildung an, "wenn...

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CDU und CSU können sich offenbar weder auf eine Obergrenze für Flüchtlinge noch auf eine Ausweitung der Mütterrente einigen: Im gemeinsamen Wahlprogramm werden beide Themen...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zieht weitere Konsequenzen aus der Affäre um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt. Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im RBB-"Inforadio". Über...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sieht eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein mit Skepsis. "Wenn man sich anschaut, was Robert Habeck in...

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Die CSU will in einer neuen Bundesregierung gesetzlich den Zugriff der Polizei auf Whatsapp-Kommunikation ermöglichen. "Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen, deshalb müssen wir...

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Die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion sind verärgert, weil die Regierung kein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz geschaffen hat. "Beide Koalitionspartner haben eine Chance verpasst", sagte Karin...

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