CDU-Frauen verärgert über Koalitionspleite beim Teilzeitgesetz

Die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion sind verärgert, weil die Regierung kein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz geschaffen hat. "Beide Koalitionspartner haben eine Chance verpasst", sagte Karin Maag, Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, dem "Spiegel". Nun würden besonders Frauen den Preis bezahlen, "indem sie weiter in der Teilzeitfalle verharren".

Die Kritik richtet sich auch an die eigene Partei. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sollte mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Einigung finden, teilte ihr jedoch in dieser Woche mit, dass sich das Kabinett vor der Bundestagswahl im September nicht mehr mit ihrer Vorlage befassen werde. Union und SPD hatten vereinbart, dass Beschäftigte einen Anspruch auf befristete Teilzeit und anschließende Rückkehr auf eine Vollzeitstelle erhalten sollten. Umstritten war vor allem, für Betriebe welcher Größe der Anspruch gelten sollte. Die von der Union geforderte Untergrenze von 200 Mitarbeitern sei "kein geeignetes Letztangebot gewesen", kritisierte Maag. Aber auch über die SPD herrscht Verärgerung. "Auf unsere Bereitschaft, zunächst einmal bei großen Firmen zu beginnen, ist die SPD nicht eingegangen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Nahles habe "bis zur letzten Minute" mit ihrem Gesetzentwurf gewartet, kritisierte auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz.