Wirtschaftsministerium beschleunigt Rüstungsexporte

Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. 50 Prozent der Anträge werden zudem von der Genehmigungspflicht befreit, weil die Waffen an enge Partnerländer geschickt werden.

"Diese Beschleunigung ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung im Bafa und in unseren Ministerien", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 hat die deutsche Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten hochgefahren, um neben der Bundeswehr auch Partnerländer verteidigungsfähig zu machen. Doch die vielen Anträge trafen auf einen dafür nicht ausgelegten Genehmigungsapparat. Gleichzeitig muss seither wegen der Sanktionen gegen Russland besonders genau hingeschaut werden.

Im Wirtschaftsministerium und deren untergeordneter Behörde, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), stauten sich die Anträge über Monate. Zwischen September und Dezember 2023 erließ das Wirtschaftsministerium deshalb drei Maßnahmenpakete, um die Rüstungsexporte unbürokratischer zu machen. Neben der Befreiung für Lieferungen in engere Partnerländer, beispielsweise aus dem Nato-Bündnis, wurde die Versendung von Ersatzteilen erleichtert oder die Laufzeit für erteilte Genehmigungen ausgeweitet. Lob kommt von der Industrie: "Die Verfahrenserleichterungen tragen zu deutlich schnelleren Genehmigungen bei, ohne dabei zu Abstrichen bei den Prüfstandards zu führen", sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), dem "Handelsblatt".