Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren...

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Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht trotz der Eskalation im türkisch-niederländischen Verhältnis keinen Grund, Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verbieten. "Niemand kann ein Interesse daran...

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Der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Horst Ehmke ist tot. Der ehemalige Kanzleramtschef starb im Alter von 90 Jahren, berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Freundeskreis...

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Laut den Vereinten Nationen (UN) haben schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kinder in Syrien im vergangenen Jahr einen "traurigen Höchststand" erreicht. Laut UNICEF wurden 2016 mehr als...

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Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa belastet zunehmend die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Gegenüber "Bild" (Montag) forderte der Vorsitzende der EVP-Fraktion...

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In Brandenburg steigt offenbar die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf den brandenburgischen Verfassungsschutz....

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Nach der Ausweisung der türkischen Bildungsministerin aus den Niederlanden haben führende Politiker der CDU die türkische Regierung gewarnt, den Streit um Wahlkampfauftritte in Europa weiter...

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich erneut für einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Wir sollten zu einem möglichst schnellen Ende der wechselseitigen...

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat davor gewarnt, der Forderung der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts nachzugeben....

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an und will der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung entziehen. "Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr...

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