Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik
Themenbereich: Politik
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Zeitung: Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien
Politik Saudi-Arabien Militär Weltpolitik Schifffahrt
14.03.2017 - 17:17 Uhr
![Zeitung: Deutschland liefert Patrouillenboote an Saudi-Arabien](https://news-und-nachrichten.de/artikel/214/214-164-1489831205.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt: Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut "Süddeutscher Zeitung" das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinTauber: Auch Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen
![Tauber: Auch Verfasser von Hetze in sozialen Netzwerken verfolgen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/213/213-163-1489831205.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt, jedoch betont, dass das Löschen...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinSaarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten
Politik Weltpolitik
14.03.2017 - 15:11 Uhr
![Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten](https://news-und-nachrichten.de/artikel/210/210-160-1489831205.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinCSU will Familiennachzug für Flüchtlinge über 2018 hinaus aussetzen
Politik Asyl Integration
14.03.2017 - 14:34 Uhr
![CSU will Familiennachzug für Flüchtlinge über 2018 hinaus aussetzen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/209/209-159-1489831205.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die CSU hat Plänen der SPD, wonach der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder vollumfänglich ermöglicht werden soll, eine kategorische Absage erteilt: "Die Aussetzung des Familiennachzugs...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinPolitologe Decker warnt vor Bundestag mit bis zu 730 Abgeordneten
![Politologe Decker warnt vor Bundestag mit bis zu 730 Abgeordneten](https://news-und-nachrichten.de/artikel/206/206-156-1489831205.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die fehlende Aussicht auf eine Reform des Bundestagswahlrechts kann nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Frank Decker von der Universität Bonn zu einem auf weit über 700...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBamf: Mehr als 1.100 Asylanträge aus der Türkei seit Jahresbeginn
![Bamf: Mehr als 1.100 Asylanträge aus der Türkei seit Jahresbeginn](https://news-und-nachrichten.de/artikel/111/111-94-1489831264.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Seit Anfang des Jahres haben mehr als 1.100 Schutzsuchende aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragt. Allein im Januar und Februar verzeichnete das Bundesamt für...
1 Kommentar 1.764
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinWirtschaftsministerium erstellt Reformplan für Wirtschaftspolitik
Politik Steuern Arbeitsmarkt Industrie Unternehmen
14.03.2017 - 09:57 Uhr
![Wirtschaftsministerium erstellt Reformplan für Wirtschaftspolitik](https://news-und-nachrichten.de/img/no-picture.jpg)
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland erstellen lassen. In dem 17-seitigen Papier werden die Ideen des Ministeriums für...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinWiderstand bei Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer
![Widerstand bei Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer](https://news-und-nachrichten.de/artikel/197/197-151-1489831206.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Mit seinem Plan, rund 200.000 EU-Ausländern das deutsche Kindergeld zu kürzen, scheitert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Widerstand des Koalitionspartners. Das Schäuble-Ministerium warf der SPD...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinAfD-Vize: Türkische Wahlkampfauftritte gefährden inneren Frieden
![AfD-Vize: Türkische Wahlkampfauftritte gefährden inneren Frieden](https://news-und-nachrichten.de/artikel/192/192-147-1489831206.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden. "Deutschland ist ein souveränes Land und kein...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBericht: Konservative in der Union gründen bundesweiten Dachverband
![Bericht: Konservative in der Union gründen bundesweiten Dachverband](https://news-und-nachrichten.de/artikel/190/190-145-1489831206.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die konservativen Merkel-Kritiker in der Union schließen sich offenbar bundesweit zusammen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstag) gründet sich am 25. März im baden-württembergischen Schwetzingen der...
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