Wirtschaftsministerium erstellt Reformplan für Wirtschaftspolitik

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland erstellen lassen. In dem 17-seitigen Papier werden die Ideen des Ministeriums für ein inklusives Wachstum vorgestellt, berichtet das "Handelsblatt". Deutschland geht es zwar gut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Stand, im Staatshaushalt häufen sich Überschüsse: "Die Gesamtstatistiken bilden die soziale Realität in Deutschland nicht ab", heißt es allerdings in dem Papier aus dem Ministerium.

So befänden sich 20 Prozent der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. In zehn Punkten listet das Wirtschaftsministerium auf, was sich ändern muss, darin enthalten: Ideen für Steuerreformen, Forderungen nach mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen, eine Industriepolitik mit Augenmaß und eine "Digitale Strategie 2025". "Angesichts neuer Herausforderungen durch die Globalisierung, die Digitalisierung und den demografischen Wandel brauchen wir einen Politikwechsel für inklusives Wachstum, der allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance eröffnet, aus eigener Kraft ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand zu leisten", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) der Zeitung. Er wird über das Thema am Donnerstag bei einer Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mit Experten diskutieren. In dem Papier wird gefordert, dass die unteren und mittleren Einkommensbereiche entlastet und Spitzeneinkommen und große Vermögen stärker belastet werden. Einkommen aus Arbeit und Kapital müssten zudem gleich besteuert werden. Außerdem soll es ein "hohes Beschäftigungsniveau mit besseren Löhnen" geben, wie es in Punkt sechs heißt. Dazu will Zypries im unteren Lohnbereich die gezielte Entlastung von Abgaben prüfen lassen, um sowohl Nettolöhne zu erhöhen als auch Arbeitsanreize zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbsbeschäftigung zu steigern. "Denkbar wäre auch die Einführung eines Kinderfreibetrages in der Rentenversicherung", heißt es in dem Papier.