Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten

Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist. Hintergrund ist der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland.

"Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen", erklärte Kramp-Karrenbauer. Es sei "jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder wie Kommunen". Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite Regelung getroffen sei, so die saarländische Ministerpräsidentin.