Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Streit um sichere Herkunftsländer hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. Kraft habe "immer wieder öffentlich beklagt, sie...

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Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat jetzt offenbar auch erste Folgen für die Nato: Die Regierung in Ankara behindert derzeit die militärische Zusammenarbeit...

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Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, hat die jüngsten Angriffe aus der Türkei scharf verurteilt und türkischen Politikern mit Einreiseverboten gedroht. "Wir verwahren uns entschieden...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert ein Ende der Beschränkungen beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge in Deutschland. "Ich halte es für eine menschenrechtliche Notwendigkeit,...

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Die CDU CSU hat die fehlende Bereitschaft des Koalitionspartners SPD zu einer Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. "Die SPD hat einer Wahlrechtsreform endgültig eine Absage erteilt...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in Syrien angemahnt. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn in Syrien die Menschenrechte missachtet werden...

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Das geplante System zur Erhebung der Pkw-Maut für Ausländer wird wohl teurer als geplant, würde frühestens 2020 starten und soll auch für Motorradfahrer gelten: Das...

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Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt: Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut "Süddeutscher Zeitung" das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte...

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken begrüßt, jedoch betont, dass das Löschen...

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Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die...

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