Altmaier: Kraft blockiert bei sicheren Herkunftsländern

Im Streit um sichere Herkunftsländer hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. Kraft habe "immer wieder öffentlich beklagt, sie bekäme ihre ausreisepflichtigen Angehörigen der Maghreb-Staaten nicht zurückgeschickt in ihre Heimatländer", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jetzt blockiere sie aber im Bundesrat ein Gesetz, das für die Rückführung ihrer Ausreisepflichtigen entscheidende bürokratische Hürden abbaue.

Der Kanzleramtsminister erinnerte daran, dass Union und SPD im Bundestag gemeinsam beschlossen hätten, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Mit ihrem Verhalten in der Länderkammer habe die SPD "ein dickes Eigentor" geschossen, kritisierte Altmaier. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, der die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufte. Mit der Neuregelung wollte die Große Koalition dafür sorgen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko schneller abgelehnt werden können.