Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich vor dem Deutsch-Französischen Ministerrat am heutigen Donnerstag in Paris für eine Modernisierung der Partnerschaft mit Frankreich ausgesprochen: Es gehe...

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Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat die bisherige Amtsführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. "Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte",...

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Die Verlegung der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien läuft laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "nach Plan". Das Tankflugzeug sei bereits dort...

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf dafür kritisiert, dass dieser im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen von Terrorismus gesprochen...

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Beim deutsch-französischen Ministerrat am heutigen Donnerstag in Paris sollen die Regeln für eine gemeinsame europäische Verteidigung festgelegt werden: "Deutschland und Frankreich gehen in der EU...

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Nach dem G20-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. "Ich möchte die...

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Vor dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert. In einem...

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Für den umstrittenen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) "ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher...

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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, wegen der Flüchtlingskrise "notfalls mit Waffengewalt" gegen Schleuser vorzugehen. Weber sprach sich...

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat nicht für weitere zehn Jahre zulassen. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission lehnt sie ab, berichtet "Bild" (Donnerstag)....

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