Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat scharfe Kritik am Zukunftsplan der SPD geübt. Das Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei mutlos und zu wenig...

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Die Grünen im Bundestag wollen den Tierschutz in Deutschland grundsätzlich überarbeiten. Die Partei will ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"...

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will "schwarzen Lkw-Fahrten" einen Riegel vorschieben. Wenn man trotz Verbot mit einem Lkw über eine marode Autobahnbrücke fährt, drohen künftig harte...

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NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes ausgesprochen: Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP in NRW will über eine Bundesratsinitiative...

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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert das Ende der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Stattdessen solle die Förderung erneuerbarer Energien direkt aus Steuermitteln...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Abschaffung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes in Polen scharf kritisiert. "Es ist konsequent, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur...

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Grünen-Chef Cem Özdemir sieht ohne eine "Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" keine Chance für weitere EU-Beitrittsgespräche. Der "Bild" (Montag) sagte Özdemir: "Solange die Türkei nicht...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch ein "Bürgerportal" im Internet, ähnlich wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in seinem "Zukunftsplan" gefordert hat. Im Zusammenhang mit...

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen, mittelständische Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten zu beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden, in...

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Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, kritisiert den von SPD-Chef Martin Schulz präsentierten "Zukunftsplan" für Deutschland und die darin enthaltene Investitionsverpflichtung für den Staat. "Man...

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