Maas kritisiert polnische Regierung

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Abschaffung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes in Polen scharf kritisiert. "Es ist konsequent, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Recht und Gesetz sind das Fundament der Europäischen Union."

Maas fügte hinzu: "Wenn die Autorität des Verfassungsgerichts nicht mehr beachtet und seine Befugnisse eingeschränkt werden, kann die EU dem nicht tatenlos zuschauen. Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung." Die ehemalige Präsidentin der Euro-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Gesine Schwan, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die PiS-Regierung und Jaroslaw Kaczynski haben immer das Ziel einer Demokratie ohne Gewaltenteilung verfolgt. Sie gehorchen dem Grundsatz: Die Mehrheit muss entscheiden. Alles, was gegen diese Mehrheit ist, ist demnach nicht das Volk." Dies sei, nach dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau, "potenzieller Totalitarismus". Überdies gebe es in der aktuellen polnischen Regierung eine "Kontinuität von Mentalitäten" mit den kommunistischen Herrschern von vor 1989. "Die rechtlichen Möglichkeiten der EU, gegen Polen vorzugehen, sind wegen des Einstimmigkeitsprinzips gering", fuhr die Politologin fort. Insbesondere der ebenfalls rechtsgerichtete ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stehe dem entgegen. Allerdings solle "Europa darauf hinweisen, dass sich Polen damit außerhalb des demokratischen Konsenses stellt. Und man sollte prüfen, ob es finanzielle Hebel gibt. Darauf reagiert Kaczynski durchaus." Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte dem Blatt: "Ich will die Abschaffung der Gewaltenteilung in Polen nicht durchgehen lassen. Das gefährdet Polen und, wenn andere Länder nachziehen sollten, ganz Europa." Das Europaparlament solle beim Ministerrat die Prüfung beantragen, ob bei Polen damit die eindeutige Gefahr einer schwer wiegenden Verletzung der EU-Grundwerte vorliege, um den Druck vonseiten der EU zu erhöhen. Er mahnte: "Europa muss demonstrieren – auf allen Ebenen." Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hatte auch der Senat die kontroversen Änderungen beim Landesrichterrat (KRS) gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kommen. So sollen Richter des Obersten Gerichtshofs, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.