Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Fraktionschef der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, rechnet nicht mit weiteren AfD-Überläufern, fürchtet aber eine Spaltung der AfD-Fraktion. "Wir werben keinen ab,...

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Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. "Wir müssen...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Union Unzuverlässigkeit in der Frage der Obergrenze für Flüchtlinge vorgeworfen. "Die Union spricht mit gespaltener Zunge und...

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Das Bundesfinanzministerium hat laut eines Zeitungsberichts die Arbeit an der steuerlichen Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen gestoppt und sorgt damit für Ärger mit dem Wirtschaftsministerium....

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Die Bundesanwaltschaft sieht keine Möglichkeit, mit staatlichen Instanzen im Irak zu kooperieren, sollten sich Berichte bestätigen, wonach in Mossul fünf Frauen aus Deutschland festgenommen worden...

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Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), hat Österreich trotz Flüchtlingskrise davor gewarnt, den Brenner zu schließen. "Entscheidend ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen", sagte...

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Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat den Berliner Senat aufgefordert, mit Planungen für einen weiteren Flughafen zu beginnen - neben dem BER Schönefeld und dem Flughafen...

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Die Union liegt in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bei knapp 40 Prozent. Bei der "Sonntagsfrage" gaben 39,5 Prozent an, sie würden...

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Eine Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen zählt Helmut Kohl zu den "ganz großen Männern des 20. Jahrhunderts". Das ist das Ergebnis einer Umfrage des...

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Nach mehr als vier Jahren und über 370 Verhandlungstagen sollen ab Mittwoch die Plädoyers in Münchener NSU-Prozess gehalten werden. Das teilte das Oberlandesgericht München am...

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