Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der Türkei als "absolut notwendig" verteidigt. "Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen",...

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Der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, Polen die Stimmrechte in der EU zu entziehen, wenn die Regierung in...

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Im Rahmen der "Neuausrichtung" ihrer Türkei-Politik hat die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. Das berichtet "Bild"...

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Die Zahl der bundesweiten Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die Zeitungen der...

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Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hält die Türkei-Politik der Großen Koalition für "krachend gescheitert". "Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als...

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Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS stimmten trotz heftiger Proteste...

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, unterstützt die von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik. Es sei richtig, auch über wirtschaftliche Einschnitte...

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat gefordert, dass auch nach einem Urteil im NSU-Prozess weiter ermittelt wird, um die Unterstützerstrukturen der Angeklagten aufzudecken. Sie erwarte, dass...

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Kanadas Premierminister Justin Trudeau erwartet einen Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU. "Ceta ist ein gutes Abkommen. Ich bin sehr zuversichtlich,...

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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik begrüßt. "Die Verhaftung deutscher Staatsbürger in der Türkei ist für...

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