Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wirtschaftlicher Druck ist nach Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz die beste Möglichkeit, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Kompromissen zu bewegen. "Mit dem Hinweis...

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Die Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), fordert Nordrhein-Westfalens AfD-Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell auf, sein EU-Abgeordnetenmandat niederzulegen: "Herr Pretzell, der seit dem 6. April...

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Der von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch und der im Osten Libyens herrschende General Chalifa Haftar haben sich auf eine Waffenruhe und...

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Im Streit zwischen Europa und der Türkei um die Achtung der Menschenrechte fordert die österreichische Regierung eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber Ankara. "Eine EU-Mitgliedschaft halte...

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Eine Umsetzung der Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hätte nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik:...

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Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, hat der SPD vorgeworfen, für die derzeitige Krise mit der Türkei verantwortlich zu sein. "Die Sozialdemokraten haben uns durch...

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Führende Ökonomen in Deutschland haben zurückhaltend auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung reagiert, wonach populistische Einstellungen bei deutschen Wählern derzeit nicht mehrheitsfähig seien. "Es gibt keinen...

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Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Europäische Union dazu aufgefordert, im Umgang mit der Türkei "die verbale Ebene zu verlassen"....

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Die Unionsfraktion plädiert vor den EU-Türkei-Verhandlungen am heutigen Dienstag in Brüssel dafür, die Beitrittsgespräche und Türkei-Hilfen auf Eis zu legen, aber nicht zu beenden. "Es...

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Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) hat den USA vorgeworfen, sich mit der einseitigen Verschärfung der Russland-Sanktionen Wettbewerbsvorteile für heimische Unternehmen verschaffen zu wollen. "Russische Erdgaslieferungen...

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