Ökonomen sehen Populismus-Gefahr nicht gebannt

Führende Ökonomen in Deutschland haben zurückhaltend auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung reagiert, wonach populistische Einstellungen bei deutschen Wählern derzeit nicht mehrheitsfähig seien. "Es gibt keinen Grund, Entwarnung zu geben", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Es sei vor allem der guten wirtschaftlichen Lage geschuldet, dass populistische Politiker und Parteien in Deutschland zurzeit wenig Zulauf hätten.

Die ungewöhnlich niedrige Arbeitslosenquote, steigende Löhne und das gute Wachstum in Deutschland würden aber nicht von Dauer sein. "Eine erneute Flüchtlingskrise oder eine wirtschaftliche Abschwächung würden dem Populismus schnell wieder Nahrung geben", warnte der DIW-Chef. "Wir sollten nicht vergessen, dass noch vor einem Jahr die AfD in Sachsen-Anhalt mehr Stimmen erhielt als die SPD." Fratzscher sieht als "wichtigste Ursachen" für den Populismus die Ungleichheit bei Lebenschancen und Einkommen sowie die Sorgen der Menschen um ihre Zukunft. "Diese Sorgen sind berechtigt, denn technologischer Wandel und Globalisierung werden auch in den kommenden Jahren die Polarisierung unserer Gesellschaft verstärken, wenn die Politik nicht aufwacht und gegenlenkt", sagte er. Wie Fratzscher sieht auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, die Gefahren durch Populismus nicht gebannt. Da schon heute offenbar ein Drittel der Bevölkerung populistisch eingestellt sei, "können die Mehrheiten sich in künftigen Krisen schnell drehen", sagte Fuest der Zeitung. In anderen Ländern Europas, etwa in Italien, sei die wirtschaftliche Lage schlechter als In Deutschland. "Dort ist eine politische Machtübernahme populistischer Kräfte eine reale Gefahr." Dagegen seien hierzulande die Bedingungen für populistische politische Kräfte derzeit "denkbar schlecht", sagte Fuest weiter. Die Flüchtlingskrise sei in den Hintergrund gerückt, die Wirtschaft in Deutschland wachse und es herrsche quasi Vollbeschäftigung, US-Präsident Donald Trump gebe ein schlechtes Bild ab und auch in Großbritannien werde deutlich, dass der EU-Austritt erhebliche Probleme mit sich bringe. Daher sei es nicht überraschend, dass die Wähler mehrheitlich nicht zu Populisten neigten.