Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Immobilienwirtschaft fordert von Angela Merkel mehr Einsatz und einen Wohnungsgipfel im Kanzleramt. Zu "Bild" (Montag) sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick: "Wohnen muss Chefsache werden....

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Die EU-Kommission will die Abkehr der Autoindustrie von Verbrennungsmotoren beschleunigen und erwägt, den Autoherstellern ab 2025 eine Quote für emissionsarme Fahrzeuge wie Elektroautos vorzuschreiben. Das...

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Februar gegenüber ranghohen Parteifreunden seine Bereitschaft signalisiert, unter Umständen auf den Parteivorsitz zu verzichten. Das sagte der frühere CSU-Vorsitzende...

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht im aktuellen Eier-Skandal noch großen Aufklärungsbedarf bei den Nachbarländern. Schmidt werde am morgigen Montag mit seinen Amtskollegen in Belgien und...

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Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) "in einer extremen Belastungssituation": Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der...

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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. "Das Chaos der Regierung Weil...

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Der Brandenburger Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl, Michael Stübgen, sieht eine schwarz-grüne Koalition im Bund als eine "sehr interessante" Option. Die Grünen hätten eine...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Bearbeitung einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) durch den VW-Konzern scharf kritisiert und eine "schonungslose Aufklärung" gefordert. "Es...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der VW-Konzern einen mildernden Einfluss auf eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 hatte. Ein Entwurf...

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Transparency International hat das Ergebnis des Dieselgipfels als Skandal bezeichnet. Dieses "Kartell" zwischen Politik und Autoindustrie müsse dringend beendet werden, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin von...

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