Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten mehr Einsatz zur Verteidigung europäischer Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Regierungen in Polen und Ungarn. Nötig sei...

1.255

Nach den Schüssen vor dem Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London schließen die Einsatzkräfte einen terroristischen Hintergrund nicht aus: Der Vorfall werde als Terroranschlag behandelt,...

1.540

Vor dem Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London sind am Mittwoch offenbar Schüsse gefallen. Das berichtet unter anderem der Sender BBC. Das Gebäude sei abgeriegelt...

1.587

Pünktlich zum Jubiläumsgipfel steigt laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung das Ansehen der EU in Deutschland. Der noch unveröffentlichten Befragung im Auftrag des Bankenverbands...

606

Überlegungen in der SPD für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl im Herbst stoßen im Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Kritik. "Rot-Rot-Grün stünde für die...

744

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, mit klaren Worten begrüßt. "Das ist...

937

Die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD), härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen, gehen den Ländern nicht weit genug: Die Justizminister von Hessen...

1.168

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Es ist der...

633

Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete...

855

Philipp Hildebrand, früher Präsident der Schweizer Notenbank und heute Mitglied der Konzernspitze beim Vermögensverwalter Blackrock, hat vor einer Rücknahme der Agenda 2010 gewarnt. "Wer auch...

1.163