Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat die Entscheidung der rot-rot grünen Koalition in Berlin zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri begrüßt....

1 Kommentar 2.085

Vor Beginn des Petersberger Dialogs zum Klimaschutz hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dazu aufgerufen, am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten. Die Drohung von US-Präsident Trump, aus dem...

1 Kommentar 2.463

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri geeinigt. "Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten...

1 Kommentar 2.246

Die EU-Staaten haben am Montag das Mandat für ihren Brexit-Unterhändler Michel Barnier beschlossen. Dies sei eine wichtige politische Etappe, sagte Barnier am Mittag. Die Verhandlungen...

1 Kommentar 2.138

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält im Fall Amri einen Untersuchungsausschuss in Berlin für "drängender denn je". "Es ist gut, dass es dank des Sonderermittlers Bruno...

1.595

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist nach dem Auffinden eines verdächtigen Gegenstandes wieder freigegeben worden. "Der Gegenstand war eine Holzbox und ist ungefährlich", twitterte die Berliner...

1 Kommentar 2.595

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei im Aufwind - zurücklehnen kann er sich aber nicht. "Das Comeback der FDP im Bund ist wahrscheinlicher geworden, aber...

2 Kommentare 2.230

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für eine umfangreiche Modernisierung in Sachen Nutztierhaltung ausgesprochen. "Ich will nicht einem einzelnen Landwirt vorwerfen, er würde das Tierwohl...

2 Kommentare 2.495

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. "Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz",...

1 Kommentar 2.374

Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Da könnte man...

712