Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach Verdoppelung des EU-Haushalts scharf kritisiert: "Jetzt ist die Zeit für Entlastungen, nicht...

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht dem Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen: "Einige Baustellen sind noch nicht abgeschlossen. Aber mit gutem Willen kann Jamaika gelingen", sagte...

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Der Wirtschaftsflügel der Union drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu eigenen Akzenten in den Jamaika-Sondierungen: "Die Union muss sich jetzt auf das Erbe Ludwig Erhards...

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Juso-Chefin Johanna Uekermann sieht die junge Generation in den Prozess der Neuaufstellung bei der SPD noch nicht hinreichend eingebunden. "Die Erfahrungen unserer Generation in Ausbildung,...

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Aus Deutschland sind seit 2016 mehr als 8.000 Iraker über die geförderten freiwilligen Ausreisen heimgekehrt. Im letzten Jahr 5.657 freiwillige Ausreisen bewilligt und 2.481 in...

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Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags, hält das Unionsziel der Zuwanderungsbegrenzung für gefährdet: "Wenn wir auf Drängen der Grünen den Familiennachzug...

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Die Vorschläge von Union und FDP zum Kohleausstieg gehen nach Ansicht von Grünen-Chefin Simone Peter noch nicht weit genug. "Das, was bislang auf dem Tisch...

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Die US-Regierung hat im Streit um das umstrittene Einreiseverbot einen Teilsieg errungen. Menschen aus sechs hauptsächlich muslimisch geprägten Ländern darf die Einreise verwehrt werden, wenn...

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Mitarbeiter der "Deutschen Welle" in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden sollen. "Das...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und dem irakischen Präsidenten Fuad Masum kondoliert: "Die Nachrichten vom verheerenden Erdbeben im Iran und im...

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