Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Grünen-Außenexperte Tobias Lindner hat Union und SPD wegen millionenschwerer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Die Genehmigung der Rüstungsexporte nach Riad erfolgte durch die geschäftsführende...

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Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat sich kritisch zu den Überlegungen aus der Jamaika-Sondierung geäußert, Ganztagsangebote für Grundschüler gesetzlich zu verankern. "Mehr Ganztagsangebote...

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Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek wird nicht für einen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei kandidieren. "Inzwischen ist klar, dass an Männern in der Parteispitze kein...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor den Jamaika-Sondierungen zur Verkehrspolitik eine "Verkehrswende" und den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität als "elementare" Position seiner Partei bezeichnet. "Durchwursteln nach...

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Die SPD lässt einer INSA-Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst nach. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die "Bild" (Mittwochsausgabe) liegen die Sozialdemokraten bei 20...

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Eltern sollen im Fall einer Jamaika-Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder bekommen. Dieses Ziel haben Union, FDP und Grüne bei ihren Beratungen über die...

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In der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen wächst der Druck auf die beteiligten Parteien, sich gegen das umstrittene Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im...

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CSU-Vize und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seine Partei derzeit in keinem guten Zustand. "Ich habe sie schon in besserer Verfassung erlebt, aber da werden wir...

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Der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die russischen Drohungen gegen die "Deutsche Welle" scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Russland zeigt damit vor allem,...

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor dem für Mittwoch geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine kritische Zwischenbilanz...

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