Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor den Jamaika-Sondierungen zur Verkehrspolitik eine "Verkehrswende" und den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität als "elementare" Position seiner Partei bezeichnet. "Durchwursteln nach dem Prinzip Hoffnung geht in diesem Bereich für uns Grüne nicht. Da muss sich heute wirklich was bewegen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Die Grünen hätten als Kompromiss angeboten, auf ein festes Enddatum für den fossilen Verbrennungsmotor zu verzichten. "Aber es braucht entschiedene und verbindliche Maßnahmen, um Klimaschutz und Innovation in der Mobilität voranzubringen", forderte der Grünen-Politiker die Unterhändler von Union von FDP zu Entgegenkommen auf. "Wenn Jamaika zustande kommen soll, muss es ein Zukunftsbündnis sein. Das gilt ganz besonders für die Verkehrspolitik", erklärte Hofreiter. "Die CO2-Emissionen steigen, die Luft in den Städten ist schlecht, die Autoindustrie droht den Anschluss an die Entwicklungen der Zukunft zu verlieren", hob der Grünen-Politiker hervor. Es gebe einen "riesigen Reformstau", der dringend aufgelöst werden müsse.
