Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der designierte Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder (CSU), hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Bildung einer Großen Koalition in Berlin Steuererhöhungen zu beschließen. "Ich...

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Linke und FDP plädieren für eine Erstattung von Kosten für die HIV-Pille Prep durch die Krankenkassen. "Prep ist ein zentraler Baustein für die Bekämpfung von...

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Im November 2017 sind insgesamt 16.135 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, teilte das Bundesinnenministerium am...

1 Kommentar 2.752

SPD-Chef Martin Schulz hat sich zum Auftakt des Parteitags in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl entschuldigt und für die Erneuerung...

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Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Tschechien, Ungarn und Polen im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen Klage am Gerichtshof der Europäischen Union...

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In Berlin hat am Donnerstag der Bundesparteitag der SPD begonnen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz eröffnete die Versammlung am Mittag mit einem Grußwort. Auf dem...

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Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat sich skeptisch über die Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition geäußert. Die SPD dürfe die vergangenen vier Jahre...

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Die Linkspartei hat die SPD vor deren Parteitag am heutigen Donnerstag gewarnt, erneut eine Große Koalition mit der Union einzugehen. "Es drohen nicht nur vier...

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Angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen hat der CDU-Europapolitiker Elmar Brok vor den Folgen einer Minderheitsregierung auch in Deutschland gewarnt. "Die Brexit-Verhandlungen zeigen, dass man mit einer...

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Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat der Anführer der militanten palästinensischen Hamas zu einer neuen Intifada aufgerufen. Hamas-Anführer...

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