Söder warnt nächste Bundesregierung vor Steuererhöhungen

Der designierte Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder (CSU), hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Bildung einer Großen Koalition in Berlin Steuererhöhungen zu beschließen. "Ich will nicht Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen. Aber klar ist: In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen wären Steuererhöhungen das völlig falsche Signal", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der CSU-Politiker verlangte dagegen eine Entlastung der Bürger. "Natürlich muss es Steuererleichterungen geben. In den Koalitionsgesprächen wird der Abbau des Soli Thema sein", kündigte Söder an. Auch die Unternehmensteuern müssen nach Ansicht Söders in den Koalitionsgesprächen auf den Prüfstand. "Wir müssen darüber sprechen, welche Auswirkungen Trumps Pläne für unsere Wirtschaft haben – und ob und wie man darauf reagieren sollte", erklärte Söder. "Es muss weiter attraktiv sein, in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen."