Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die FDP-Politikerin Katja Suding sieht nach dem Ja der SPD zu Koalitionsgesprächen schwierige Zeiten auf die Partei zukommen. "Mit seinem eher leidenschaftslosen Auftritt auf dem...

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Der FDP-Politiker Alexander Lambsdorff hat das türkische Vorgehen gegen die Kurden in Syrien kritisiert. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert. Es gibt kein Mandat...

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Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, unterstützt den Plan von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), lange Gerichtsverfahren möglichst zu straffen. "Die Strafprozessordnung gehört erneut auf...

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Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, hält das Votum des SPD-Sonderparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union für fatal. "Viel freundlicher als politischer Selbstmord...

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich gegen die SPD-Pläne ausgesprochen, die Honorare für Ärzte zu erhöhen. Der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg sagte der "Bild"...

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat bei der Plenarsitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags im Bundestag für einen Eklat gesorgt. In seiner von "Pfui"-Rufen begleiteten Rede sprach...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die SPD ermahnt, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche nicht in Frage zu stellen. "Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden...

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Der mutmaßlich vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh ist in Hanoi zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihm hatte laut Medienberichten ursprünglich...

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Juso-Chef Kevin Kühnert kündigt eine Anti-GroKo-Tour an. "Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über...

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