Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Russland trotz Manipulations-Vorwürfen zu akzeptieren. Nur so sei ein...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert. Er wünsche Putin für seine neue Amtszeit "eine glückliche Hand", so Steinmeier...

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Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt offenbar als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise....

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat davor gewarnt, die jüngsten russischen Attacken gegen den Westen als "Krieg" zu bezeichnen. "Das hätte absolute Konsequenzen, wenn...

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EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Giftanschlag von Salisbury vorgeworfen, einen "modernen Krieg gegen den Westen" zu führen. "Die...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge auch als Arbeitsmigranten zu betrachten. "Anerkannte Flüchtlinge haben alle Möglichkeiten auf dem deutschen...

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Die SPD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder in der Wählergunst zu. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches für RTL...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zu einer gewissenhaften Prüfung ausländischer Investitionen gemahnt. Er freue sich "über jeden Investor in Deutschland und in Europa", sagte Altmaier...

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Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt wohl den langjährigen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zurück in das Ministerium. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise....

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich vom Begriff der Leitkultur distanziert. "Ich mag den Begriff nicht sonderlich, denn er führt uns nicht...

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