EVP-Fraktionschef: Putin führt "modernen Krieg gegen den Westen"

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Giftanschlag von Salisbury vorgeworfen, einen "modernen Krieg gegen den Westen" zu führen. "Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Präsident Putin versucht mit breit angelegten Maßnahmen, die Souveränität anderer Länder zu erschüttern, die sicherheitspolitische Ordnung in und um Europa zu destabilisieren", sagte Weber der "Bild" (Montag). Er gehe fest davon aus, dass die Erkenntnisse Großbritanniens und auch der befreundeten Staaten und Geheimdienste den Schluss zulassen, dass der russische Staat hinter dem Giftangriff stecke.

"Es gehört aber zu einem größeren Bild, was wir uns vom russischen Verhalten machen müssen: Wir haben klare Beweise, dass Eingriffe in die Politik anderer Staaten stattfinden, beim Brexit-Referendum, bei den US-Wahlen, beim Versuch der Destabilisierung im Baltikum und auf dem Balkan - durch russische Propaganda und hybride Angriffe." Die habe es auch beim Referendum in Katalonien gegeben. "Darüber hinaus führt Russland offensiv Krieg in der Ost-Ukraine und in Syrien, um politische Ziele zu erreichen. Hinzu kommen die Raketenstellungen auf der Krim und in Kaliningrad", so Weber. "Wenn man das alles zusammen nimmt, dann ist klar: Eine Grenze ist überschritten." Die Europäer müssten aufwachen, die Naivität beenden und sich jetzt verteidigen, forderte der EVP-Fraktionschef. Dabei müssten aber alle Gesprächskanäle offengehalten werden. Er erwarte, dass der EU-Gipfel am Donnerstag ein klares, gemeinsames Signal sendet, dass Russlands Verhalten nicht akzeptiert werde. "Neue Sanktionen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden."