Altmaier will Investitionen in kritische Infrastruktur prüfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zu einer gewissenhaften Prüfung ausländischer Investitionen gemahnt. Er freue sich "über jeden Investor in Deutschland und in Europa", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Allerdings sei er der Auffassung, "dass wir strategisch wichtige Investitionen, etwa in sicherheitsrelevanten Bereichen oder wenn es um kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien geht, daraufhin prüfen müssen, inwieweit sie mit nationalen Interessen in Einklang stehen", mahnte der Minister.

Kürzlich war bekannt geworden, dass sich der staatliche chinesische Stromnetzbetreiber SGCC mit 20 Prozent am deutschen Stromnetzbereiber 50Hertz beteiligen will. Dies hatte eine Debatte über die Frage ausgelöst, ob es für die Beteiligung ausländischer Investoren an kritischer Infrastruktur strengere Regeln geben muss.