Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet spricht sich für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft aus. "Es braucht Regeln für den Islam in einer zunehmend...

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Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die EU vorerst von Strafzöllen auszunehmen, hat Bundesaußenminister Heiko Maas vor falschen Erwartungen gewarnt. "Der Grundkonflikt bleibt zunächst",...

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Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), hat eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Dass eine solche Strategie wirkungsvoll sei, habe sich "in...

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Bei der Fortbildung von Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Engpässen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss meldet,...

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Eine Petition, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auffordert, einen Monat von Hartz IV zu leben, meldet über 160.000 digitale Unterschriften. Hartz-IV-Empfängerin Sandra S., Initiatorin der Petition,...

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Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter fordert mehr Aufklärung über die Luftbelastung in deutschen Städten. "Die Messungen der Deutschen Umwelthilfe legen den Finger in die Wunde", sagte Hofreiter...

1 Kommentar 3.918

Nach dem Freiburger Mordurteil gegen den Migranten Hussein K. betont der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), die Bedeutung eines verbindlichen Verfahrens zur Altersfeststellung...

1 Kommentar 3.746

Angesichts von demokratischen Rückschritten weltweit hat der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vor problematischen Repräsentationslücken auch in Deutschland gewarnt. "Deutschland hat eine der stabilsten Demokratien weltweit", sagte...

1 Kommentar 3.713

Russland trägt nach Darstellung des Auswärtigen Amts mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag auf Sergej Skripal und seine Tochter". In einer Antwort auf...

1 Kommentar 4.778

Eine Woche nach seinem Amtsantritt hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ersten konkreten Schritte eingeleitet, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Er brachte eine Verordnung auf...

1 Kommentar 3.836