Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. "Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für...

1 Kommentar 4.197

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat sich wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki für eine Lockerung und Abschaffung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Handelskriege und Sanktionen...

1 Kommentar 3.563

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre Autonomie-Bestrebungen zu beenden. "Ich würde den Katalanen raten,...

2 Kommentare 4.426

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zweifelt an dem Nutzen der Russland-Sanktionen. "Ob die Sanktionen ihre gedachte Wirkung erzielen, ist umstritten", sagte Dobrindt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

1 Kommentar 4.457

Als Konsequenz aus dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten fordern Politiker von SPD und Grünen schärfere Branchen-Vorgaben. Einen Regelungsbedarf sehen sie insbesondere für das...

2 Kommentare 3.926

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen. "Tendenziell...

1 Kommentar 4.014

Nach den Berichten über das Verbreitung von ISIS-Enthauptungsvideos und Morddrohungen gegen jüdische Schülerinnen an Berliner Grundschulen hat der Deutsche Lehrerverband (DL) vor Konsequenzen für das...

2 Kommentare 4.368

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gegner des Paragrafen 219a kürzlich noch scharf kritisiert hatte, lässt nun neuerdings Gesprächsbereitschaft erkennen. Der Konflikt über Abtreibungen sei...

2 Kommentare 4.132

Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, Pflanzenschutzmittel, welche Bienen orientierungslos machen oder anderweitig Schaden zufügen, aus dem Verkehr zu ziehen. "Was der Biene...

1 Kommentar 5.282

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert. "Es ist eine...

2 Kommentare 5.276