Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als "Schande"

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Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als "Schande"

25.03.2018 - 17:35 Uhr

Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als Schande Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als "Schande" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert. "Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde", sagte Hunko am Sonntag. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen `Rebellion` angeklagt ist."

Rebellion sei jedoch kein europäischer Straftatbestand. Spanien sei der einzige EU-Staat, der diesen "vordemokratischen Straftatbestand" habe. "Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert", sagte der Linken-Politiker. Er erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen werde. Unterdessen fordern die Grünen, dass die Bundesregierung sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzt. "Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, am Sonntag. Europa habe ein starkes Interesse daran, "dass Spanien und Katalonien bald zu einer gemeinsamen Lösung finden", so Brantner.

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Kommentare zu "Linke bezeichnet Puigdemonts Festnahme als "Schande""

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Spongebob
27.03.2018 09:14 Uhr

Ich finde den Aspekt sehr wichtig, dass er angesprochen wurde, dass es sich hierbei nicht um einen europäischen Strafbestand handle. Mag sein, dass ein Haftbefehl vorliege. Allerdings ist die Formulierung ,,wegen Rebellion" wirklich mehr als fragwürdig und definitiv als vordemokratisch einzustufen.

Kommentar von Eckhard
27.03.2018 07:18 Uhr

Die Behörden in Deutschland können gar nicht anders handeln wenn ein EU-Haftbefehl vorliegt. Ich verstehe die Linken nicht. Ob dieser Haftbefehl gültig ist, müssen andere klären.